Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Herr Schöler:

 

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

ich möchte zuerst über die Beschlüsse aus der Hauptausschuss-Sitzung vom 29.11.2023 berichten.

 

Für 7 Bauanträge in der Stadt Marlow mit ihren Ortsteilen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Für insgesamt 5 bauplanerische Vorhaben von Nachbargemeinden wurde im Rahmen der nachbarschaftlichen Abstimmung ein positives Votum erteilt. Das betrifft im Einzelnen:

 

Im Weiteren wurden die auf der heutigen Sitzung zur Abstimmung kommenden Tagesordnungspunkte  im Hauptausschuss vorberaten.

 

Zu zwei Grundstücksangelegenheiten wurde beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.

 

Am 22.11.23 wurde dem Kindergarten die Betriebserlaubnis zum 01.12.2023 erteilt. Derzeit sind die Kindergärtnerinnen dabei, aus dem Bestandsgebäude verwendbares Material in die neue Kita umzulagern. Die ersten Kinderkrippenkinder nutzen bereits die neuen Räumlichkeiten. Der große Umzug ist dann für das darauffolgende Wochenende geplant.

 

Sobald die Witterung es zulässt, wird mit der Montage der Photovoltaikanlage begonnen. Einige wenige Restarbeiten, die sich aus der Schlussabnahme der einzelnen Gewerke ergeben haben, werden in diesen Tagen abgearbeitet. Für Freitag, den 26.01.2024 planen die Stadt und der ASB am Nachmittag einen Tag der offenen Tür.

 

Mit dem Beginn des neuen Jahres wird das Bestandsgebäude des Kindergartens abgebrochen. Die dann freiwerdende Fläche wird zur Erweiterung des Spielbereiches für die Kinder genutzt.

 

Bis zum beginnenden Schneefall in der vergangenen Woche gingen die Arbeiten zügig voran und liegen immer noch vor dem Zeitplan, der davon ausgeht, dass die Arbeiten im Juni 2024 beendet werden können.

 

Sobald die Witterung es zulässt, werden die Arbeiten fortgeführt.

 

Im Ursprung war die Stadt der Annahme, wir stellen einen Bauantrag für den Aufbau der Containeranlage, die industriell im Modulbauverfahren hergestellt wurde, und der Betrieb kann aufgenommen werden.

 

 

 

Nach der Fertigstellung der Containeranlage musste nochmal die Statik von einem Gutachter gerechnet und ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Die Schrankenanlage als Forderung ist nachvollziehbar, da die Kinder im normalen Kindergartenbetrieb vom Hauptgebäude in die Containeranlage wechseln müssen.

 

Mittlerweile liegen alle Genehmigungen vor, so dass in den nächsten Tagen ein Termin mit dem Jugendamt zur Erteilung der Betriebserlaubnis vereinbart werden kann.

 

Weitere kommunale Baumaßnahmen sind alle abgeschlossen.

 

Auf der Einwohnerversammlung vor 3 Wochen wurde die Frage gestellt, wann mit dem Bau des Radweges von Marlow nach Dettmannsdorf-Kölzow gerechnet werden kann. Auf Grundlage eines Gespräches bei der Straßenverkehrsbehörde gab ich zur Kenntnis, dass die berechtigte Hoffnung besteht, diesen Radweg in 2024 bauen zu können.

 

Ein Gespräch am 28.11.2023 beim Straßenbauamt ließ diese Hoffnung für das Jahr 2024 dahinschmelzen, aus zwei wesentlichen Gründen: Um eine baurechtliche Genehmigung erhalten zu können, sind weitere Dinge in der Entwurfsplanung beizubringen. Neben artenschutzrechtlichen Forderungen, wie den Bau von Krötenzäunen und der Optimierung der beiden Wasserdurchlässe für einen möglichen Otterwechsel, muss ein Klimaschutzgutachten für den Bau des Radweges erstellt werden. Hier muss nachgewiesen werden, dass die CO² -Bilanz zwischen Bau und Nutzung des Radweges positiv ausfällt.

 

Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung dar. Während bis vor einigen Wochen noch Bundesmittel in den Radwegebau von Mecklenburg-Vorpommern einfließen sollten, speisen sich diese Baumaßnahmen vorerst ausschließlich aus Landesmitteln. Somit fehlen Mittel, um die für 2024 angedachten Baumaßnahmen umsetzen zu können.

 

Die Vorbereitungen zur Durchführung der Wahlen, sprich Europa- und Kommunalwahlen, am 9. Juni 2024 laufen planmäßig.

 

Anfang des kommenden Jahres werden in einer amtlichen Bekanntmachung Parteien, Wählergruppen Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die am 9. Juni 2024 stattfindende Wahl der Stadtvertretung in der Stadt Marlow aufgerufen. Insofern möchte ich bereits heute daran erinnern, die für die Aufstellung der Wahlvorschläge nötigen Versammlungen rechtzeitig anzusetzen.

 

Weiterhin sind zur Durchführung der Wahlen der Wahlausschuss sowie die Wahlvorstände zu besetzen. Ich möchte daher dazu aufrufen, uns bekannte Einwohner, die zu einer Mitarbeit bereit sein könnten, vorzuschlagen.

 

In unserer Stadt konnten wir uns bisher immer auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verlassen, wenn es um die Besetzung der jeweiligen Wahlorgane ging.

 

Ich möchte mich als Bürgermeister dieser Stadt für die gute Zusammenarbeit mit den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern sowie den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern  bedanken und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein friedliches neues Jahr.