Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Stadtvertretung nach § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Frau Dr. Röwer:

 

Ich bitte Herrn Lenschow aufgrund seines Mitwirkungsverbotes gem. § 24 KV M-V zu diesem Tagesordnungspunkt in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungssaales Platz zu nehmen.

 

Ich stelle fest, dass Herr Lenschow um 19:28 Uhr den Sitzungstisch verlässt.

 

 

Entsprechend der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 19.10.2022 (TOP 13 / Vorlage Nr. H/IV/10-0122-22) wurden mit der Agrargenossenschaft Bartelshagen I folgende Verträge geschlossen:

 

 

Die Agrargenossenschaft Bartelshagen I wird von Herrn Wilfried Lenschow gemeinschaftlich mit einem weiteren Vertreter des Vorstandes der Genossenschaft vertreten.

 

Gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V bedürfen Verträge der Stadt, mit Mitgliedern der Stadtvertretung und der Ausschüsse zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Gleiches gilt für Verträge der Stadt, juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch Stadtvertreter vertreten werden.

 

Gibt es Wortmeldungen in dieser Sache?

 

Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.

 

Dann stelle ich den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Marlow genehmigt den städtebaulichen Vertrag vom 01.11.2023 sowie den Erschließungsvertrag vom 28.11.2023 mit der Agrargenossenschaft Bartelshagen I zum B-Plan Nr. 26 "Erweiterung Wohngebiet Hofweg" im Ortsteil Bartelshagen I gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V.

 

 

 

Ich stelle fest, dass Herr Lenschow um 19:30 Uhr wieder am Sitzungstisch Platz nimmt und in der Folge 13 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu den nächst folgenden Tagesordnungspunkten beraten und beschließen.