Stadt Marlow
4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Solarpark Brunstorf"
Frau Dr. Röwer:
Die Stadtvertretung der Stadt Marlow billigte am 03.05.2023 die Begründung einschließlich Umweltbericht der 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Brunstorf" in der vorgelegten Fassung vom April 2023.
Sie beschloss zudem die Feststellung der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Brunstorf" und die Vorlage der 4. Änderung des Flächennutzungsplans bei der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung.
Nachdem der Stadt die Versagung der Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung einer Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Rügen aufgrund von Fehlern in der Auslegungsbekanntmachung bekannt wurde, hat sie die Verfahrensakte nicht zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde eingereicht, obwohl nach Auffassung der Stadt die Auslegungsbekanntmachung vom 28.03.2023 den Anforderungen der Rechtsprechung erfüllt.
Vorsorglich wurde aber die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zeitraum vom 27.07.2023 bis einschließlich 25.08.2023 nach erneuter öffentlicher Bekanntmachung der Auslegung vom 18.07.2023 wiederholt.
Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Marlow ist mit dem vorliegenden Stand August 2023 zu beschließen (Feststellungsbeschluss). Die Aufhebung der Feststellungsbeschlüsse vom 09.12.2020 und 03.05.2023 ist zu beschließen.
Gibt es Wortmeldungen in dieser Sache?
Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Die Stadtvertretung der Stadt Marlow:
1. billigt die ergänzte Abwägung der zum Planentwurf im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachte Einwendung entsprechend der Empfehlung in der als Anlage der Begründung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans beigefügten Abwägungsvorschlages nachträglich.
2. beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Brunstorf" mit nach Zulassung der Zielabweichung geändertem Geltungsbereich und geänderter Begründung und Umweltbericht in der nunmehr vorliegenden Fassung (Feststellungsbeschluss).
3. beschließt, die Feststellungsbeschlüsse vom 09.12.2020 und 03.05.2023 aufzuheben.
4. beauftragt die Verwaltung, die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Brunstorf" der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 3 |
| Anwesende Mitglieder: | 13 |
Stadt Marlow