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Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze



Sachvortrag:
Frau Dr. Röwer:
 
Im Haushaltsjahr 2023 standen insgesamt 150.000 € für die Unterhaltung der Gemeindestraßen zur Verfügung.
 
Aufgrund teilweiser höher als geplant ausfallenden Kosten für Einzelmaßnahmen sowie noch zwingend in diesem Haushaltsjahr auszuführende Unterhaltungsmaßnahmen sind die geplanten Mittel nicht auskömmlich.
 
Unter Berücksichtigung der bereits beauftragten sowie die noch zu veranlassenden Maßnahmen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 42.000 € benötigt.
 
Die Deckung der Mittel kann aus Mehrerträgen in der Gewerbesteuer erfolgen.
 
Gibt es Wortmeldungen in dieser Sache?
 
Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
 
Dann stelle ich den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
 


Beschluss:
 
Die Stadtvertretung beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 42.000 € für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze.


Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
13
Nein-Stimmen:
  0
Enthaltung:
  0
Anwesende Mitglieder:
13
 

 



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