Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

Herr Ehlers:

Herr Schöler kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Aus diesem Grunde bitte ich Frau Gabriel, als seine 1. Stellvertreterin, den Bericht zu halten. 

 

Frau Gabriel:

Die Geschäftsordnung der Stadt Marlow sieht vor, dass seitens des Bürgermeisters über die Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt zu informieren ist.

 

Somit möchte ich zuerst über die Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.10.2023 berichten.

 

Nach entsprechender Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss wurde über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag beraten und dieses erteilt.

 

Weiterhin wurde das gemeindenachbarliche Einvernehmen zum Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gelbensande und zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr.1 der Gemeinde Gelbensande "Misch- und Sondergebiet am Wallbach" OT Willershagen erteilt.

 

Wichtige Angelegenheiten:

 

 

Nachdem der Wahltermin für die Europawahl bereits vor geraumer Zeit auf den 09.06.2024 festgesetzt wurde, wurde nunmehr dieser Termin auch für die Kommunalwahlen bestimmt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass für die Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen Wahlhelfer gebraucht werden. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, heute bereits dazu aufzurufen, sich bei der Gemeindewahlleitung - Herrn Morwinsky - für dieses Ehrenamt zu melden.

 

 

Kinderreisepässe dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2023 ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Die Gültigkeit bereits ausgestellter Kinderreisepässe bleibt davon unberührt.

 

An die Stelle tritt der Personalausweis oder ein Reisepass mit einer Gültigkeit von 6 Jahren.

 

Hinweisen möchte ich ebenso darauf, dass es keiner Terminvereinbarung mehr zum Vorsprechen im Einwohnermeldeamt der Stadt Marlow bedarf. 

 

 

Neben dem täglichen Geschäft

 

 

Hier wurden in den letzten Tagen mit allen beteiligten Partnern vertiefende Gespräche geführt.

 

Es ist geplant, im Bau- und Umweltausschuss am 14.11.2023 mit der Beratung über den Entwurf zu beginnen, damit in der Sitzung der Stadtvertretung am 06.12.2023 der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden kann.

 

Ziel ist es, die gesamte Beräumung des B-Plan-Gebietes in den Monaten Januar und Februar durchzuführen. Diese Arbeiten vorausgesetzt, kann nach dem Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 19, nach unserer Planung Ende Mai 2024, auch mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden. 

 

Die Stadt würde die entsprechenden Abbruch- und Rodungsarbeiten vorfinanzieren. Über eine entsprechende Vereinbarung mit der LGE wird sichergestellt, dass diese Vorfinanzierung nach der Bestandskraft des B-Planes ausgeglichen wird. Die gleiche Verfahrensweise wird ebenso mit der ermittelten Entschädigung der Gartenbesitzer angestrebt.

 

Die Arbeiten gehen zügig voran. Der für den Monat Mai 2024 anvisierte Fertigstellungstermin ist auf jeden Fall zu halten.

 

Die Fa. TEK erhielt auch den Zuschlag für die Errichtung einer neuen Bushaltestelle, einschließlich der Erneuerung des Gehweges in diesem Bereich und die Schaffung neuer Regen- und Abwasserleitungen zur Sporthalle in Gresenhorst.

 

Damit wird die Grundlage für weitergehende Sanierungsarbeiten an der Sporthalle gelegt.

 

In der vergangenen Woche wurde mit dem Austausch mehrerer Straßenleuchten im OT Dänschenburg begonnen. Eine neue Straßenleuchte wird außerdem jeweils im Bereich der Bushaltestellen im OT Carlewitz und im OT Dänschenburg errichtet. Diese Straßenleuchten werden alle mit LED- Leuchtmitteln ausgestattet, so dass hier zusätzlich Energiespareffekte zu erwarten sind.

 

Ebenso ist ein Austausch von Straßenlampen in den Ortsteilen Alt Guthendorf und Schulenberg im nächsten Jahr geplantt.

Die Arbeiten sind zügig vorangeschritten und werden voraussichtlich in dieser Woche abgeschlossen. Somit ist eine sichere Zuwegung zur Bushaltestelle hergestellt.

Am heutigen Tage fand ein Abstimmungsgespräch statt an dem u. a. beraten wurde, wann der Umzug stattfinden kann.

Die Innenausbaugewerke haben, bis auf einige wenige Nacharbeiten, die sich aus den Abnahmeprotokollen ergeben, die Arbeiten abgeschlossen. Die wichtige Brandschutzabnahme des Gebäudes erfolgte am heutigen Tag.

 

Die vom ASB finanzierte und durch die Marlower Möbel GmbH realisierte Innenausstattung ist ebenso bis auf Restarbeiten abgeschlossen.

 

Die Arbeiten im Außenbereich sind zügig vorangeschritten. Eine kleine Anpassung im Außenbereich musste noch realisiert werden, um eine ausreichende Zufahrt der Feuerwehr zur Zisterne zu realisieren.

Nach der Erlangung der Betriebserlaubnis können die Kinder in die neue Kita einziehen.

 

Dann erst kann eine neue Außenmauer in Höhe des jetzigen Bestandsgebäudes gezogen werden. Im Anschluss ist der Bereich sanierte Krippe im Bestandgebäude voll beziehbar. Das Abrissunternehmen kann in der Folge mit dem Abriss des Bestandsgebäudes beginnen. Erst danach können die Außenanlagen komplettiert werden. Der bisherige Bautenstand lässt aber schon eine Nutzung im größten Teil des Außenbereiches zu.

 

Damit die Kinder im Außenbereich die Freiflächen nutzen können, werden die Grünflächen mit Rollrasen ausgelegt. Eine Rasenansaat zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Begehbarkeit erst im fortgeschrittenen Frühjahr 2024 ermöglichen.

 

Die Stadt Marlow hat über die Lokale Aktionsgruppe den Zuschlag für das Projekt "Mehrgenerationentreffpunkt Kleine Teichstraße" als Leitprojekt erhalten. Nunmehr ist der formelle Zuwendungsantrag zu stellen und die dafür erforderlichen Unterlagen zu erarbeiten. Ein entsprechender Fördermittelbescheid ist voraussichtlich im Frühjahr 2024 zu erwarten.