Stadt Marlow
Wegenutzungsvertrag Strom zwischen der Stadt Marlow und der E.DIS Netz GmbH
Auch hier verweist die Stadtpräsidentin auf die Vorberatungen im Hauptausschuss.
Der Wegenutzungsvertrag Strom mit der E.DIS Aktiengesellschaft vom 28.07.2005 läuft zum 27.07.2025 aus.
Da lediglich diese eine Interessensbekundung der Edis AG vorliegt, ist beabsichtigt einen neuen, zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag ab dem 28.07.2025 abzuschließen. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre.
Es ist über den Vertrag sichergestellt, dass die Stadt Marlow die gesetzlich höchstmögliche Konzessionsabgabe in jedem Fall und auch jahresbezogen erhält.
Darüberhinausgehende Regelungen, wie eine festzulegende Indexierung der Konzessionsabgabe, sind nicht möglich.
Auf Nachfrage stellt die Stadtpräsidentin fest, dass kein weiterer Erläuterungs- und Beratungsbedarf besteht und ruft somit im Anschluss zur Abstimmung des vorliegenden Beschlussvorschlages auf.
Die Stadtvertretung der Stadt Marlow beschließt, den Wegenutzungsvertrag Strom - im Zuge des Auswahlverfahrens für Konzessionsverträge - mit der E.DIS Netz GmbH abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den gesichteten Vertragsentwurf mit der E.DIS Netz GmbH auszufertigen.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 15 |
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