Einwohnerfragestunde

Frau Dr. Röwer:

 

Ich möchte zu denen in der letzten Einwohnerfragestunde angesprochenen Themen ausführen:

 

Es wurde hinsichtlich der schlecht ausgeleuchteten Wartehalle im Ortsteil Kneese berichtet, dass die Stadt Marlow auf ein Angebot hinsichtlich einer Erneuerung / Erweiterung der Straßenlampen im OT Kneese wartet. Nach Vorlage des Angebotes sollte weiter entschieden werden.

 

Dazu kann ich ausführen, dass dieses Angebot bis dato noch nicht vorliegt.

 

Eine Einwohnerin aus dem Ortsteil Marlow sprach die beschlossene Satzung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern an. Sie hinterfragte den Sinn und den Zweck dieser Satzung.

 

Dazu kann ich ausführen, dass die vorliegende Satzung eine einheitliche Vorgehensweise bei der Vergabe der Hausnummern im Stadtgebiet regelt.

 

Damit regelt die Satzung ein Verfahren, wie es bereits in der Verwaltungspraxis gelebt wird und schafft die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür.

 

Ein Einwohner aus dem Ortsteil Marlow fragte nach, was auf dem ehemaligen Hauptgelände von Scan Haus, sprich neben dem Netto-Markt, passiert. Es steht ein großer Bagger vor Ort und in der Einfahrt wird Beton aufgerissen.

 

Herr Schöler informierte, dass bekanntlich für das Gebiet "Eingeschränktes Gewerbegebiet Bad Sülzer Chaussee" ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Die Gespräche über die Ausgestaltung dieses Gebietes laufen. Über aktuell laufende Baumaßnahmen hatte Herr Schöler zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis, sagte aber zu, Erkundigungen einzuholen.

 

Dazu möchte ich ausführen, dass im Bereich der Zufahrt ehemals Fa. Hauth alte Betonplatten entfernt wurden und neu gepflastert wurde, um den Geräuschpegel beim Passieren von Fahrzeugen zu minimieren.

 

Eine Einwohnerin, ebenfalls aus dem Ortsteil Marlow, meldete sich zu Wort und spracht ihren Unmut über den momentanen Zustand in diesem Gebiet aus.

 

Herr Schöler sagte zu, dass sich die Stadtverwaltung dieser Sache annehmen und das Gespräch mit der Firma Scan Haus suchen wird.

 

Das gemeinsame Gespräch fand am 25.07.2023 statt. Beim angesprochenen Sandhaufen auf dem Gelände des Parkplatzes wurde ein erster Teil zeitnah anderweitig verarbeitet. Die weiteren Mengen sollen in den nächsten Wochen entsorgt werden. Ein lärmverursachender Glascontainer wurde versetzt, so dass davon zukünftig keine Beeinträchtigungen ausgehen.

 

Eine Einwohnerin aus dem Ortsteil Kneese sprach den Internetauftritt der Stadt Marlow an und bemängelte, dass dieser veraltet sei. Die anstehenden Sitzungen der Stadtvertretung und deren Ausschüsse sind teilweise nicht oder schwer auf der Internetseite zu finden. Das sollte ersichtlicher für Besucher der Internetseite der Stadt Marlow gemacht werden, sprich beim Öffnen der Startseite sollten diese Termine leichter zu finden sein.

 

Frau Gabriel führte dazu bekanntlich aus, dass die Stadtverwaltung am Internetauftritt der Stadt Marlow seit geraumer Zeit arbeitet.

 

Da der neue Auftritt nicht nur kosmetische Änderungen aufweisen soll, sind wir aktuell mit der Fachfirma dabei, das gesamte Grundkonzept zu ändern. Weiterhin muss die Anbindung zum Landesserviceportal perfekt funktionieren.

 

Das Bürgerinformationssystem sowie das Ratsinformationssystem wurden für die Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Stadt Marlow ersichtlicher hervorgehoben. Aktuelle Informationen werden zeitnah auf der Internetseite der Stadt Marlow entsprechend veröffentlicht.

 

Ich bitte nunmehr die Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Anfragen zu stellen.

 

Eine Einwohnerin des OT Marlow fragt nach, ob die allgemein gültigen Sperrzeiten für die Firma Scan Haus Marlow ab 22 Uhr nicht gelten. Es ist teilweise nach 22 Uhr ein hoher Lärmpegel durch diese Firma vorhanden. Sie als Anwohnerin hat gerade in den Sommermonaten die Lautstärke ab benannter Zeit als sehr extrem empfunden.

 

Herr Schöler erwidert daraufhin, dass sich die Firma an die geltenden Lärmschutzkriterien zu halten hat und sichert eine Klärung in dieser Sache zu.

 

Eine Einwohnerin, ebenso aus dem OT Marlow, stellt sich persönlich als Frau Marianne Mienert vor.

 

Sie gibt zur Kenntnis, dass einige Einwohner, die im Krähenberger Holz wohnhaft sind, seitens der Stadtverwaltung ein Schreiben erhalten haben, mit der Information, dass sich hinter deren Grundstück Eigentum der Stadt Marlow befindet. Den Einwohnern wird die Möglichkeit gegeben, diese Grundstücke zu kaufen, zu pachten oder eventuell einen Rückbau vorzunehmen. Das in der Stadt Marlow befindliche Grundstück befindet sich am Hang. Eine Vorort Inaugenscheinnahme der Stadtverwaltung hat wohl nicht stattgefunden. Eine Sicherungs- und Erhaltungspflicht der Stadt für die Hecken, die sich auf dem Gelände befinden, sei nicht entsprechend wahrgenommen worden.

Bei der Inaugenscheinnahme des Hauses Nr. 7 wäre zu sehen, wie der Hang arbeitet, der sich im Eigentum der Stadt befindet.  Sicherungsmaßnahmen der Stadt Marlow haben nicht stattgefunden. Über diese Problematik reden, wäre im Vorfeld besser gewesen, statt Briefe zu schreiben. Frau Mienert nimmt Bezug auf "Biertischgespräche", die wohl bezüglich dieser Flächen vor ca. 20 Jahren geführt wurden. Diese Vorgehensweise sieht sie auch heute noch als sehr fragwürdig an.

 

Frau Gabriel erklärt dazu, es sei richtig, dass durch den Sachbereich Liegenschaften, Frau Funk, die Nutzung von städtischen Grundstücken überprüft wird und ob es vertragliche Vereinbarungen mit den Nutzern gibt. Dem Standardschreiben liegt ein Fragebogen bei. Auf diesem Fragebogen besteht die Möglichkeit anzukreuzen, ob ein persönliches Gespräch mit der Stadtverwaltung in dieser Sache gewünscht wird. Diese Möglichkeit sollte seitens der betreffenden Personen genutzt werden, um das persönliche Gespräch mit Frau Funk zu führen. Frau Gabriel sichert eine Inaugenscheinnahme des Hanges vor Ort zu und betont nochmals, dass gerne auf die Stadtverwaltung zugegangen werden kann, um gemeinsame Lösungen zu finden.

 

Grundsätzlich verweist Frau Gabriel darauf, das private Grundstücksangelegenheiten im öffentlichen Teil einer Stadtvertretersitzung schwer geklärt werden können.

 

Ein Einwohner aus dem OT Marlow fragt nach, wann der Personenaufzug bei der Arztpraxis Dr. Eska angebracht wird.  Das war seiner Kenntnis nach eine Beauflagung zur Baugenehmigung.     

 

Herr Schöler führt dazu aus, dass die Baugenehmigung im April erfolgte und die Anbringung des Aufzuges innerhalb von 6 Monaten umzusetzen ist. Er geht davon aus, dass zum Ende des Jahres die Realisierung dieses Vorhabens erfolgt.

 

Ein Bürger aus dem OT Marlow bemängelt, dass seiner Auffassung nach nichts vom bereits auf der letzten Stadtvertretersitzung angesprochenen Sandhaufen auf dem Gebiet der Fa. Scan Haus Marlow  abgetragen wurde, es sei sogar noch mehr dazugekommen.

 

Herr Schöler stellt klar, dass keine Mengen dazugekommen sind, in geringem Umfang ein Abtrag erfolgte, was er bei einer Vorortkontrolle am heutigen Tag in Augenschein nehmen konnte. Trotzdem wird das Gespräch mit Scan Haus gesucht, um den Abtransport dieser Mengen zu forcieren.

 

Eine Einwohnerin aus dem OT Kneese spricht die Laterne Kreuzung Klärwerk in benanntem Ortsteil an. Diese war bereits vor einem Jahr im Gespräch. Es wohnen neue Eigentümer an dieser Kreuzung mit Kind und sie verweist in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit. 

 

Herr Schöler gibt zur Kenntnis, dass die Straßenbeleuchtung im OT Kneese von der E.DIS AG betrieben wird. Das stellt sich als sehr kompliziert dar, da es einen bis 2025 geltenden Wartungs- und Betreibervertrag gibt, der keine Neuinstallation von Leuchtpunkten vorsieht.

 

Herr Ehlers spricht nochmals kurz den Personenaufzug beim Doktor an und schlägt vor, dass die Stadtverwaltung zum aktuellen Sachstand nachfragt.

 

Herr Schöler weist darauf hin, dass es seinerseits ein Gespräch mit dem Eigentümer des Hauses gab, in dem bestätigt wurde, dass die Bestellung für einen Personenaufzug in Auftrag gegeben wurde. 

 

Herr Dethloff erwähnt, dass er persönlich von alten Leuten ebenso in dieser Sache angesprochen wurde und diese ihm mitteilten, dass sie teilweise die Außentreppe beim Doktor nicht hochkommen.

 

Herr Schöler weist darauf hin, dass der Doktor in solchen Situationen bekanntlich Hausbesuche anbietet und diese im Bedarfsfall auch sofort umsetzt.

 

Ein Bürger aus dem OT Marlow stellt sich namentlich mit Herrn Strietzel vor. Er bittet um Überprüfung einer durchgehenden Verlängerung der 30 km/h Zone ab Bäckerei Krohn bis Ortsausgang Marlow.   Es wird von einigen Autofahrern über die Stralsunder Straße regelrecht "geheizt".

 

Herr Schöler führt dazu aus, dass die Zuständigkeit für die benannte Straße beim Landkreis liegt. Ein Antrag kann sicherlich durch die Stadtverwaltung gestellt werden, aber die Aussicht auf Erfolg ist eher gering. Herr Schöler nimmt Bezug auf mehrere Antragstellungen mit Unterschriftensammlungen im Bereich der ehemaligen Arztpraxis Dr. Knaack. In diesem, von Fahrzeugen stark frequentierten Bereich, ist ein gefahrloses Überqueren der Straße durch Fußgänger nur begrenzt möglich. Leider wurde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bis zum heutigen Tag nicht genehmigt.

 

Herr Strietzel bittet um eine Antragstellung in dieser Sache beim Landkreis Vorpommern-Rügen durch die Stadtverwaltung.

 

Dies sichert Herr Schöler zu.

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.